Fahrverbot: Stadt sucht Ausweg - Umweltreferent Schaller lehnt Bundesvorgaben ab - Ausnahmeregelungen für 10 000 Benziner?

Der Grund liegt in einem Fehler in der Verordnung vom 1. März 2007. In den Anlagen zu dieser Verordnung sind die Fahrzeuge mit alten G-Katalysatoren (bundesweit fast 1 Mio. Fahrzeuge) nicht als zum Erhalt einer Plakette berechtigt aufgeführt (man hatte die Anlagen einfach aus der entsprechenden, der Verordnung zugrunde liegenden EU-Richtlinie abgeschrieben, die diesen Fehler ebenfalls enthielt), obwohl dies Fahrzeuge fast keinen Feinstaub emittieren. Einer entsprechenden Änderung der Verordnung sollte im Mai durch den Bundesrat zugestimmte werden. Dies geschah erst im September.

Nach Inkrafttreten der Verordnungsänderung, mit der im Dezember 2007 zu rechnen ist, wird Augsburg den fertig in der Schublade liegenden Plan zur Einführung der Umweltzone weiter verfolgen. Dies bedeutet, dass nach entsprechender Beschlussfassuung des Regierungspräsidiums der Aktionsplan öffentlich ausgelegt und über mögliche Widersprüche entschieden wird, bis er der Landesregierung zum Erlass vorgelegt werden kann.

Die Stadt Augsburg will sich weigern, die bundesweiten Vorgaben zum Feinstaub-Fahrverbot umzusetzen. "So wie es das Bundesverkehrsministerium plant, wird es in Augsburg nicht kommen", sagt Umweltreferent Thomas Schaller. Der Knackpunkt: Etwa 80 000 Autos aus der Region sollen ab 1. Oktober 2007 ganzjährig nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen.

Betroffen sind Diesel-Stinker, Benziner ohne Katalysator - aber auch Benzin-Autos mit einem geregelten Kat der ersten Generation. Zwischen Stadt, Regierung von Schwaben sowie Ministerien gibt es Gespräche, wie man es hinbekommt, die bindende Vorgabe nicht umzusetzen, ohne dabei ein Gesetz zu brechen.